Nutzungsbedingungen.

01Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für jeden einzelnen Nutzer, der auf die Lextract-Softwaredienste zugreift oder sie nutzt, die dem jeweiligen Kunden oder einem verbundenen Unternehmen des Kunden auf Grundlage eines gesonderten Softwaredienstleistungsvertrags zwischen der Lextract GmbH und diesem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Diese Nutzungsbedingungen regeln die individuelle Nutzung der Dienste durch den Nutzer. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und dem anwendbaren Softwaredienstleistungsvertrag geht der Softwaredienstleistungsvertrag vor.

02Zulässige Nutzung

Die Dienste dürfen ausschließlich zu beruflichen Zwecken im Zusammenhang mit Legal Due Diligence, Dokumentenprüfung, juristischer Recherche, Vertragsanalyse und damit verbundener juristischer Arbeit genutzt werden. Der Nutzer nutzt die Dienste nur im Einklang mit den geltenden Gesetzen, den berufsrechtlichen Pflichten, den internen Richtlinien des Kunden oder des verbundenen Unternehmens sowie etwaigen Weisungen von Lextract oder des Kunden. Der Nutzer nutzt die Dienste nicht zu rechtswidrigen, missbräuchlichen, schädigenden, irreführenden oder unbefugten Zwecken.

03Nutzerkonto und Sicherheit

Der Nutzer hält seine Zugangsdaten vertraulich und gibt sie an keine andere Person weiter. Der Nutzer gestattet unbefugten Personen keinen Zugang zu den Diensten über sein Konto. Der Nutzer benachrichtigt den Kunden oder Lextract unverzüglich, wenn ihm ein unbefugter Zugriff, ein Verdacht auf Kompromittierung der Zugangsdaten oder ein Sicherheitsvorfall im Zusammenhang mit den Diensten bekannt wird.

04Nutzerinhalte und hochgeladene Dokumente

Der Nutzer ist verantwortlich für alle Dokumente, Daten, Eingaben, Informationen und sonstigen Materialien, die in die Dienste hochgeladen, eingegeben oder auf andere Weise übermittelt werden. Der Nutzer lädt Inhalte nur hoch oder übermittelt sie nur, wenn er dazu befugt ist und der Upload oder die Übermittlung im Einklang mit dem geltenden Recht, den Verschwiegenheitspflichten, den Vertraulichkeitspflichten, dem Datenschutzrecht und den Rechten Dritter steht. Der Nutzer lädt keine Inhalte hoch und übermittelt keine Inhalte, die:

• (a) Schadsoftware, Viren, Trojaner oder sonstigen schädigenden Code enthalten;
• (b) Rechte des geistigen Eigentums, Geschäftsgeheimnisse, Vertraulichkeitsrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen;
• (c) rechtswidrig, diskriminierend, ehrverletzend, anstoßig, irreführend oder auf andere Weise unangemessen sind;
• (d) nach geltenden berufsrechtlichen, aufsichtsrechtlichen oder vertraglichen Pflichten nicht über die Dienste verarbeitet werden dürfen.

05KI-Ergebnisse und fachliche Prüfung

Die Dienste können auf Grundlage der Nutzereingaben und der hochgeladenen Dokumente Zusammenfassungen, Vorschläge, Klassifizierungen, Extraktionen, Analysen oder sonstige Ergebnisse erzeugen. Der Nutzer erkennt an, dass solche Ergebnisse von automatisierten Systemen erzeugt werden und unzutreffend, unvollständig, veraltet, irreführend oder aus sonstigen Gründen für den beabsichtigten Zweck ungeeignet sein können. Die Dienste stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen weder die unabhängige fachliche Beurteilung noch die rechtliche Prüfung oder Entscheidung durch qualifizierte Juristen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, alle Ergebnisse eigenständig zu prüfen, zu verifizieren und zu validieren, bevor er sich auf sie stützt, sie weitergibt oder sie in ein Arbeitsergebnis übernimmt.

06Untersagte Handlungen

Der Nutzer wird nicht:

• (a) die Integrität, Sicherheit oder Leistungsfähigkeit der Dienste beeinträchtigen oder stören;
• (b) versuchen, unbefugt Zugang zu den Diensten oder zu verbundenen Systemen zu erlangen;
• (c) die Dienste zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren, kopieren, verändern oder Quellcode, Algorithmen, Modelle, Methoden oder technische Verfahren daraus ableiten, außer soweit dies nach zwingendem Recht ausdrücklich zulässig ist;
• (d) automatisierte Werkzeuge, Bots, Scraping, Crawling oder vergleichbare Methoden einsetzen, um auf Daten der Dienste zuzugreifen oder Daten daraus zu extrahieren;
• (e) versuchen, Nutzungsgrenzen, Sicherheitsvorkehrungen oder Zugriffsbeschränkungen zu umgehen;
• (f) die Dienste nutzen, um konkurrierende Produkte oder Dienste zu entwickeln, zu trainieren, zu verbessern oder als Maßstab heranzuziehen;
• (g) versuchen, System-Prompts, Modellparameter, Sicherheitskonfigurationen oder nicht öffentliche technische Informationen zu extrahieren;
• (h) vorsätzlich Eingaben oder Inhalte übermitteln, die darauf angelegt sind, die Dienste oder die ihnen zugrunde liegenden Systeme zu manipulieren, zu umgehen, zu beeinträchtigen oder zu kompromittieren.

07Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis

Der Nutzer behandelt alle über die Dienste zugänglichen, verarbeiteten oder erzeugten Informationen vertraulich, soweit dies nach geltendem Recht, berufsrechtlichen Pflichten, internen Richtlinien oder vertraglichen Pflichten geboten ist. Unterliegt der Nutzer der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, dem Mandantengeheimnis oder gleichwertigen Vertraulichkeitspflichten, bleibt er dafür verantwortlich, die Dienste im Einklang mit diesen Pflichten zu nutzen.

08Geistiges Eigentum

Lextract und seine Lizenzgeber behalten sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an den Diensten, einschließlich aller Software, Technologie, Kenntnisse, Arbeitsabläufe, Gestaltungen, Schnittstellen, Datenbanken, Modelle, Algorithmen und Dokumentationen. Dem Nutzer werden keine Rechte eingeräumt mit Ausnahme des beschränkten Rechts, die Dienste im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und dem anwendbaren Softwaredienstleistungsvertrag zu nutzen. Arbeitsergebnisse, die der Kunde oder Nutzer auf Grundlage der eigenen hochgeladenen Dokumente und der eigenen Prüfungsarbeit exportiert oder erstellt, unterliegen weiterhin den Regelungen des anwendbaren Softwaredienstleistungsvertrags.

09Sperrung

Lextract kann den Zugang eines Nutzers zu den Diensten aussetzen oder beschränken, soweit dies vernünftigerweise erforderlich ist, um die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Dienste zu schützen, unbefugte oder rechtswidrige Nutzung zu verhindern, gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Anforderungen zu erfüllen, oder wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Eine Aussetzung ist auf das unter den Umständen vernünftigerweise erforderliche Maß zu beschränken.

10Keine gesonderten kommerziellen Regelungen

Diese Nutzungsbedingungen begründen keine Zahlungspflichten des Nutzers gegenüber Lextract und ändern nicht die zwischen Lextract und dem Kunden im anwendbaren Softwaredienstleistungsvertrag vereinbarten Regelungen zu kommerziellen Bedingungen, Haftung, Datenschutz oder Vertraulichkeit.

11Änderungen

Lextract kann diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren, insbesondere um Änderungen der Dienste, gesetzlicher Anforderungen, Sicherheitsstandards oder betrieblicher Anforderungen abzubilden. Wesentliche Änderungen werden in geeigneter Weise mitgeteilt.

12Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht, soweit nicht zwingendes anwendbares Recht etwas anderes bestimmt.